Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
06.05.2026 | Fehlsteuerungen bei kleinen Wärmenetzen vermeiden und Investitionssicherheit gewährleisten
Wir haben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes erhalten und diesen mit einer Stellungnahme kommentiert.
Zentrale Inhalte der Novelle sollen sein:
– eine deutliche Vereinfachung der Wärmeplanung für kleine Kommunen (bis 15.000 Einwohner:innen). Hierdurch sollen der mit der Wärmeplanung verbundene Aufwand und die Verfahrensdauer stark reduziert werden. Dies umfasst Regelungen dazu, in welchen Fällen im Anschluss an die Wärmeplanung eine vertiefte Untersuchung der Eignung von Wärme- oder Wasserstoffnetzen oder einer leitungsgebundenen Versorgung mit grünem Methan angezeigt ist (§ 22a),
– eine Vereinfachung der Datenerhebung sowie die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten in der Anwendung unter Beibehaltung des bisherigen Datenschutzniveaus (§§ 10 bis 12 sowie Anlage 1) sowie
– die Einführung einer Kälteplanung für Kommunen mit mehr 45 000 Einwohner:innen im Rahmen der ersten Fortschreibung des Wärmeplans, zur Umsetzung der entsprechenden Vorgabe der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED, § 21a).
Der Referentenentwurf enthält erste richtige Ansätze, etwa bei der Anpassung der Wärmenetzdefinition. Ohne weitergehende Klarstellungen und Nachschärfungen bleiben diese jedoch unzureichend und laufen teilweise ins Leere. Hierzu zählt aus unserer Sicht insbesondere die Einführung von 25 MWth als Schwellenwert und Abgrenzungskriterium sowie ein Längenkriterium für Gebäudenetze im GModG. Außerdem sollte eine Verlängerung der Übergangsfrist für KWK-Netze in § 29 Absatz 5 WPG bis 31. Dezember 2039 erfolgen.
Insgesamt ist eine engere Verzahnung sowie eine zeitgleiche Abstimmung und Verabschiedung der relevanten gesetzlichen Regelungen zwingend erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Transformation des Wärmesektors effizient, wirtschaftlich tragfähig und im Sinne der Klimaziele erfolgreich umgesetzt wird.
Die vollständige Stellungnahme und den Gesetzesentwurf finden Sie rechts unter Downloads.
Wir haben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes erhalten und diesen mit einer Stellungnahme kommentiert.
Zentrale Inhalte der Novelle sollen sein:
– eine deutliche Vereinfachung der Wärmeplanung für kleine Kommunen (bis 15.000 Einwohner:innen). Hierdurch sollen der mit der Wärmeplanung verbundene Aufwand und die Verfahrensdauer stark reduziert werden. Dies umfasst Regelungen dazu, in welchen Fällen im Anschluss an die Wärmeplanung eine vertiefte Untersuchung der Eignung von Wärme- oder Wasserstoffnetzen oder einer leitungsgebundenen Versorgung mit grünem Methan angezeigt ist (§ 22a),
– eine Vereinfachung der Datenerhebung sowie die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten in der Anwendung unter Beibehaltung des bisherigen Datenschutzniveaus (§§ 10 bis 12 sowie Anlage 1) sowie
– die Einführung einer Kälteplanung für Kommunen mit mehr 45 000 Einwohner:innen im Rahmen der ersten Fortschreibung des Wärmeplans, zur Umsetzung der entsprechenden Vorgabe der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED, § 21a).
Der Referentenentwurf enthält erste richtige Ansätze, etwa bei der Anpassung der Wärmenetzdefinition. Ohne weitergehende Klarstellungen und Nachschärfungen bleiben diese jedoch unzureichend und laufen teilweise ins Leere. Hierzu zählt aus unserer Sicht insbesondere die Einführung von 25 MWth als Schwellenwert und Abgrenzungskriterium sowie ein Längenkriterium für Gebäudenetze im GModG. Außerdem sollte eine Verlängerung der Übergangsfrist für KWK-Netze in § 29 Absatz 5 WPG bis 31. Dezember 2039 erfolgen.
Insgesamt ist eine engere Verzahnung sowie eine zeitgleiche Abstimmung und Verabschiedung der relevanten gesetzlichen Regelungen zwingend erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Transformation des Wärmesektors effizient, wirtschaftlich tragfähig und im Sinne der Klimaziele erfolgreich umgesetzt wird.
Die vollständige Stellungnahme und den Gesetzesentwurf finden Sie rechts unter Downloads.
