Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung der TA Luft

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen unterstützen die Intention der Europäischen Union, im Hinblick auf den Klimaschutz die Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen reduzieren zu wollen. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) zur Novellierung der TA Luft soll nun diese Anpassung vornehmen und beinhaltet entsprechend Vorgaben für strengere Emissionsgrenzwerte und sonstige Maßnahmen. Doch anstelle einer Umsetzung dieser im Konsens der EU-Länder entstandenen MCP-Richtlinie in deutsches Recht sieht der Referentenentwurf ohne Rückgriff auf die derzeit beste verfügbarere Technik und deren Anwendbarkeit in der Praxis, gravierende Verschärfungen gegenüber der noch gültigen TA Luft von 2002 und der MCP-Richtlinie vor.