Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Die Bundesregierung hat am 22. April 2016 einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der u.a. Änderungen des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorsieht. Die Änderungen bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung liegen laut Verfasser des Gesetzentwurfs in der zwingenden Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht begründet. AGFW, B.KWK, DENEFF, ead und VfW nehmen im Folgenden zu den im Diskussionsentwurf dargestellten Änderungen Stellung und stellen dar, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Anpassungen insbesondere auf unsere Mitglieder haben.