CO₂ Kostenaufteilungsgesetz

Der Bundestag hat am 10.11.2022 das CO₂ Kostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAuftG) beschlossen und es an den Bundesrat weitergeleitet. Dem vorausgegangen war ein langwieriges und kontroverses Gesetzgebungsverfahren, welches in einer umfassenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vom 09.11.2022 zusammengefasst wurde. Es ist daher zu erwarten, dass der Gesetzesbeschluss, der am 25.11.2022 im Bundesrat zuletzt behandelt werden wird, ohne Einspruch verabschiedet wird.
 
Damit würde das CO₂KostAufG am 01.01.2023 in Kraft treten.
 
In diesem Seminar stellen wir Ihnen das CO₂KostAufG im Detail vor. Konkret sollen dabei die neuen Informationspflichten und die aus diesem Gesetz resultierenden Aufgaben des Wärmelieferanten behandelt werden. Ebenso erläutern wir die Details des neuen Stufenmodells zur Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden.
 
Das neue Stufenmodell wird sich an den jährlichen CO₂-Emissionen pro Quadratmeter Gebäudefläche orientieren, dabei ist vorgesehen, dass bei den Gebäuden mit dem höchsten direkten CO₂-Ausstoß ab 01.01.2023 die Vermietenden 95 % der CO₂-Kosten tragen sollen. Dann soll die Beteiligung der Mietenden immer stärker steigen – abgestuft nach Abnahme des CO₂-Ausstoßes. Bei den effizienten Neubauten oder sanierten Bestandsgebäuden sollen dann 100 % der CO₂-Kosten die Mietenden tragen.
 
Auch wenn die CO₂-Kosten derzeit – im Vergleich zu den stark angestiegenen Kosten für fossile Energieträger – noch gering ausfallen, wird sich dies in Zukunft ändern. Das CO₂KostAufG zeigt einen im Mietrecht recht fundamentalen neuen Weg auf, der sich stark auf die Wohnungswirtschaft und das anzuwendende Betriebs- und Heizkostenrecht auswirkt.
hat stattgefunden am 05.12.2022
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Dr. Dirk Legler, Rechtsanwälte Günther
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