Beschreibung
Dieser Vertrag stellt den am häufigsten verwendeten Vertrag zum Energieliefer-Contracting in Deutschland dar. Er enthält optionale Klauseln, so dass er individuell an das jeweilige Projekt angepasst werden kann.
Verwendet ein Wärmelieferant einen Muster-Wärmelieferungsvertrag, so muss der Vertrag die Vorgaben der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) einhalten. Abweichungen von der AVBFernwärmeV, die für den Kunden nachteilhaft sind, sind nur dann wirksam, wenn sie individuell ausgehandelt wurden. Das setzt ergebnisoffene Verhandlungen voraus. Es reicht nicht, dem Kunden zwei Alternativen vorzulegen und dazwischen wählen zu lassen. Er muss eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen ein bringen können. Deshalb sollte er mit der Übersendung verschiedener Angebote aufgefordert werden, eigene Vorschläge zu unterbreiten, über die dann verhandelt wird. Diese Vorgaben sind z.B. bei Vereinbarungen über die Laufzeit und Preisänderungsklauseln zu beachten.
Dieser Vertrag behandelt den Fall einer Wärmelieferung aus einer im Gebäude des Kunden vom Lieferanten errichteten Anlage. Auch dafür ist zu prüfen, ob die Regelungen zum konkreten Fall passen. Für andere Versorgungskonstellationen, beispielsweise eine Quartiersversorgung mit mehreren Grundstücken und Abnehmern, sind leichte Änderungen vorzunehmen. Erfolgt beispielsweise die Umstellung auf Wärmelieferung in einem vermieteten Gebäude, so muss ein anderes Muster verwendet werden, das die Vorgaben der Wärmelieferverordnung beachtet.
Denken Sie hier an die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die beigefügt werden müssen.
Stand: 04/2023
