Gemeinsamer Apell an Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum 100-Tagegesetz

Die unterzeichnenden Verbände begrüßen grundsätzlich die maßgeblich durch den Einsatz von Herrn Altmaier erzielte Einigung mit der zuständigen EU-Kommissarin zu einer beihilferechtskonformen Weiterführung der EEG-Umlagevergünstigungen in der KWK-Eigenversorgung. Allerdings senden die Details der gefundenen Einigung eher ein Signal der Unsicherheit an Investoren, als positive neue Anreize. Denn mit der nun beschlossenen Neuregelung werden die Rahmenbedingungen für die seit 2014 getätigten Investitionen im Bereich der KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW rückwirkend verschlechtert.