30 CDU-Abgeordnete für Ausrichtung auf CO₂-Preis
22.03.2021 | Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten des Bundestags hat sich für eine tiefgreifende Reform der Steuern und Abgaben im Sinne des Klimaschutzes ausgesprochen. In dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf plädieren sie dafür, Mineralölsteuer, Luftverkehrsabgabe, EEG-Umlage, Energiesteuer, Kfz-Steuer und Stromsteuer sowie Subventionen für Diesel und Kerosin bis 2025 abzuschaffen. Weil dadurch insgesamt die staatlichen Einnahmen geringer ausfielen, solle im Gegenzug solle dafür der CO₂-Preis stärker als bisher geplant ansteigen.
Die Bereinigung und Ausrichtung auf ein klares CO₂-Preis-Signal habe dreifach vorteilhafte Auswirkungen, argumentierten die CDU-Parlamentarier weiter. „Erstens läge der nationale CO₂-Preis dann näher am europäischen CO₂-Preis für die Industrie und Strom, der ja bekanntermaßen nicht staatlich fixiert ist, sondern der sich marktwirtschaftlich durch die Ausgabe von Emissionsmengen bildet und im Preis daher schwankt.“
Zweitens werde sich die Lenkungswirkung aus einem vorhersehbar steigenden CO₂-Preis bereits kurzfristig deutlich verbessern. „Und drittens könnte der Staat langfristig die Bürger entlasten. Denn wenn die Steuern und Abgaben heute wegfallen, aber deren Einnahmen über den CO₂-Preis wieder reingeholt werden sollen, dann ist klar, dass spätestens im Jahr 2050 diese Abgaben für den Bürger nicht mehr existieren, weil kein CO₂ mehr ausgestoßen wird.“ Zudem sprachen sich die CDU-Abgeordneten unter anderem für Subventionen für Klima-Innovationen aus sowie für mehr Flexibilität und die stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten, beispielsweise bei baurechtlichen CO₂-Einsparungen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der jüngst für den CDU-Vorsitz angetretene Norbert Röttgen, Carsten Müller, sowie der Energiepolitiker Mark Helfrich.
Die CDU greift damit eine unserer zentralen Forderungen auf. Bereits zu den Koalitionsverhandlungen 2017/2018 haben wir in unserem Maßnahmenkatalog eine entspreche Forderung aufgenommen. Wir begrüßen die Initiative der CDU daher sehr.
Die Bereinigung und Ausrichtung auf ein klares CO₂-Preis-Signal habe dreifach vorteilhafte Auswirkungen, argumentierten die CDU-Parlamentarier weiter. „Erstens läge der nationale CO₂-Preis dann näher am europäischen CO₂-Preis für die Industrie und Strom, der ja bekanntermaßen nicht staatlich fixiert ist, sondern der sich marktwirtschaftlich durch die Ausgabe von Emissionsmengen bildet und im Preis daher schwankt.“
Zweitens werde sich die Lenkungswirkung aus einem vorhersehbar steigenden CO₂-Preis bereits kurzfristig deutlich verbessern. „Und drittens könnte der Staat langfristig die Bürger entlasten. Denn wenn die Steuern und Abgaben heute wegfallen, aber deren Einnahmen über den CO₂-Preis wieder reingeholt werden sollen, dann ist klar, dass spätestens im Jahr 2050 diese Abgaben für den Bürger nicht mehr existieren, weil kein CO₂ mehr ausgestoßen wird.“ Zudem sprachen sich die CDU-Abgeordneten unter anderem für Subventionen für Klima-Innovationen aus sowie für mehr Flexibilität und die stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten, beispielsweise bei baurechtlichen CO₂-Einsparungen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der jüngst für den CDU-Vorsitz angetretene Norbert Röttgen, Carsten Müller, sowie der Energiepolitiker Mark Helfrich.
Die CDU greift damit eine unserer zentralen Forderungen auf. Bereits zu den Koalitionsverhandlungen 2017/2018 haben wir in unserem Maßnahmenkatalog eine entspreche Forderung aufgenommen. Wir begrüßen die Initiative der CDU daher sehr.